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Häufig gestellte Fragen / Aktuelles 

Existenzgründung ab 01.08.2006

Bereits zum 01.07.2006 wurden seitens des Gesetzgebers Veränderungen bei der finanziellen Unterstützung von Existenzgründungen in Kraft gesetzt, weitere einschneidende Maßnahmen wurden bereits beschlossen und werden mit Wirkung zum 01.08.2006 folgen.

Zum einen wurde bei Beziehern von AlG I der Existenzgründerzuschuss (ICH-AG) ersatzlos gestrichen und konnte letztmalig nur noch bis zum 30.06.2006 beantragt werden; zum anderen wird die jetzige Förderungsform durch das so genannte „Überbrückungsgeld“ zum 31.07.2006 auslaufen und gegen die neue Förderungsmöglichkeit „Gründungszuschuss“ –gültig ab 01.08.2006- ersetzt werden.

Entscheidend für die Inanspruchnahmemöglichkeiten ist das Datum der hauptberuflichen Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.

1.Grundsätzliche Änderungen beim „Gründungszuschuss“ 

1.1         Die Förderung wird künftig aus zwei Phasen bestehen und kann insgesamt 15 Monate dauern. 

Phase 1: Grundförderung

Sie besteht aus dem Arbeitslosengeld-1-Anspruch zuzüglich einer monatlichen Pauschale von € 300,00 zur Deckung der Sozialversicherungsausgaben 

Phase 2:  Aufbauförderung

Die Bewilligung dieser zusätzlichen Förderung über max. 6 weitere Monate liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters. Für diesen Zeitraum wird jedoch kein Arbeitslosengeld-1 mehr gewährt. Insgesamt beträgt dieser Zuschuss somit nur noch € 1.800,00 über diesen Zeitraum. 

Die Auszahlung erfolgt unverändert nach wie vor zum Monatsende und wird steuerfrei geleistet. 

1.2         Während bei der alten Förderungsform durch das Überbrückungsgeld der Restanspruch des Arbeitslosengeld-1-Bezuges erhalten geblieben ist, erfolgt künftig eine Aufrechnung der Förderung mit dem ursprünglich gewährten AlG-1-Anspruch; d.h. der Gründungszuschuss wird künftig quasi an Stelle des Arbeitslosengeldes gezahlt und die Bezuschussungszeit auf die Gesamtdauer des AlG-Leistungsbezuges angerechnet. 

1.3         Wenn die grundsätzliche Neuregelung ab dem 01.08.2006 in Kraft treten wird, bestehen für den Betroffenen keine Förderungsmöglichkeit mehr, wenn die Restanspruchsdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld-1 weniger als 3 Monate beträgt.

Der Gesetzgeber wird hier jedoch eine Übergangsregelung von 3 Monaten vorsehen die bedeutet, dass potentielle Existenzgründer noch bis Ende Oktober 2006, aber bereits in der Form des neuen Gründerzuschusses, gründen können. 

2.        Welche Voraussetzungen müssen künftig erfüllt sein, um den Gründungszuschuss zu erhalten? 

2.1     Der Antrag auf Bezuschussung einer Existenzgründung muss so rechtzeitig gestellt werden, soll lange noch mindestens drei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht. Die Ausarbeitung und Einreichung der aufbereiteten Antragsunterlagen muss dann innerhalb von vier Wochen (ab Antragsdatum) erfolgen.

Innerhalb der letzten drei Monate des AlG-I-Bezuges besteht keine Möglichkeit mehr, einen Gründungszuschuss zu beantragen. Hier besteht dann letztlich nur noch die Möglichkeit, auf der Grundlage von Arbeitslosengeld-II das finanziell weniger attraktive „Einstiegsgeld“ zu beantragen. 

2.2     Um einen Gründungszuschuss zu erhalten, muss nach wie vor ein ausgearbeiteter Businessplan der Antragstellung beigefügt sein, und dieser durch eine neutrale sachkundige Beratungsstelle auf seine Tragfähigkeit testiert werden. 

2.3         Weiterhin ist die persönliche Eignung des Existenzgründers der Arbeitsagentur nachzuweisen. In welcher genauen Form und bei welchen Stellen dies in Zukunft geschehen wird, ist jedoch noch nicht im Einzelnen geklärt.  

2.4         Die geplante Selbständigkeit muss einen zeitlichen Umfang von mind. 15 Stunden die Woche ausmachen und innerhalb der letzten zwei Jahre darf weder Überbrückungsgeld noch ein Existenzgründerzuschuss (ICH-AG) beantragt und genehmigt worden sein. 

3.        Welche Existenzgründungen werden auch künftig gefördert? 

3.1    Grundsätzlich werden alle selbständigen Tätigkeiten mit einer Mindestarbeitsdauer von über 15 Stunden, d.h. hauptberufliche Ausübung, gefördert, unabhängig ob gewerblich angemeldet oder nur als freiberufliche Tätigkeit gegenüber dem zuständigen Finanzamt deklariert. 

Nicht gefördert dagegen werden Tätigkeiten, bei denen von vorn herein von einer so genannten Scheinselbständigkeit auszugehen ist, d.h. kein eignes unternehmerisches Risiko durch die unmittelbare Einbindung in nur eine Auftraggeber-Unternehmensstruktur erkennbar ist. Ausnahme bilden hier Handelvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB. 

4.        Ist die zusätzliche Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit möglich? 

4.1    Grundsätzlich ja, sie darf aber den zeitlichen Rahmen der selbständigen Tätigkeit von mind. 15 Wochenstunden nicht überschreiten. Das bedeutet, eine zusätzliche „geringfügige Beschäftigung“ auf max. EUR 400,00 unter Beachtung der max. Wochenarbeitszeit ist möglich, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mind. über 15 Wochenstunden dagegen nicht.

5.           Was muss ich der Arbeitsagentur melden? 

5.1     Jede Veränderung der genehmigten Existenzgründung ist während des Förderungszeitraumes anzuzeigen.

Dies gilt insbesondere für den vorzeitigen Abbruch der Existenzgründung aus Rentabilitätsgründen, der weiteren oder künftigen Ausübung im Nebenerwerb (unter 15 Wochenstunden) oder der Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit, deren Zeitumfang die selbständige Ausübung überschreitet.

Anhand dem nachfolgendem Rechenbeispiel können Sie die finanziellen Vor- und Nachteile der Neuregelung für sich selbst erkennen und entscheiden, welcher Zeitpunkt einer Existenzgründung für Sie in Frage kommen kann. 

Rechenbeispiel [pdf - 21KB]

Wir stehen Ihnen gerne und kurzfristig mit allen unseren Möglichkeiten zur Verfügung.

 

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